- Allgemeines, Geltungsbereich
| (1) |
Die
Lieferungen, Leistungen und Angebote von der Master-Rig GbR erfolgen ausschließlich
auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen
des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung
wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen
gelten auch dann, wenn die Master-Rig GbR in Kenntnis entgegenstehender
oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des
Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. |
| (2) |
Verbraucher
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer. |
| (3) |
Schriftverkehr
erfolgt vorzugsweise per Email und ist Schriftverkehr per Briefpost gleichgestellt. |
- Vertragsabschluss
| (1) |
Die Angebote von der Master-Rig GbR sind freibleibend. Technische Änderungen
sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen
des zumutbaren vorbehalten. |
| (2) |
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Master-Rig GbR ist berechtigt,
das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen
nach Eingang bei der Master-Rig GbR anzunehmen. Ist die bestellte Ware
bei der Master-Rig GbR vorrätig, beträgt die Annahmefrist eine
Woche. |
| (3) |
Die
Annahme kann entweder schriftlich (auch per Email und per Telefax) oder
durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. |
| (4) |
Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, bestätigt die Master-Rig GbR unverzüglich den Eingang der Bestellung. Die Zugangsbetätigung
stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. |
| (5) |
Bei einer Bestellung auf elektronischem Weg werden der Vertragstext sowie
diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen
des Kunden per Email zugesandt. |
- Rückgaberecht des Kunden bei Fernabsatzverträgen,
Rechtfolgen bei Rückgabe
Sofern
der Kunde Verbraucher ist und der Kunde die Ware im Rahmen eines Fernabsatzvertrages
(vgl. § 312 b BGB) bestellt, hat der Kunde das Recht, die Ware nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen zurückzugeben.
| (1) |
a) Sofern der Kunde die erhaltene Ware im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts
(§ 312 b BGB) aus dem bei Vertragsschluss vorhandenen Lagerbestand
von der Master-Rig GbR bestellt, kann der Kunde die erhaltene Ware ohne
Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurückgeben. Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder,
wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen
in Textform, also z. B. per Brief, Telefax oder Email ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung
erfolgt auf Kosten und unter Gefahrtragung von der Master-Rig GbR. Die
Rücksendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens hat zu erfolgen
an: Master-Rig GbR, Lübbestraße 6, 38176 Wendeburg OT Bortfeld.
b) Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der
Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust,
der durch die über die reine Prüfung hinausgehenden Nutzung
dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft
werden kann, hat der Kunde zu tragen. |
| (2) |
a)
Sofern die vom Kunden bestellte Ware nach den Maßangaben des Kunden
angefertigt werden muss, also nicht auf einen bei der Master-Rig GbR vorhandenen
Lagerbestand zurück gegriffen werden kann, gewährt die Master-Rig GbR dem Kunden kulanzweise und über die gesetzlichen Vorgaben
hinaus ein Rückgaberecht, nach dem der Kunde das Recht hat, die Ware
innerhalb von zwei Wochen zurückzugeben. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Das Rückgaberecht kann
abweichend von Abs. 1 nur durch Rücknahmeverlangen ausgeübt
werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens.
Das Rücknahmeverlangen muss in Textform, also z. B. per Brief, Telefax
oder Email erklärt werden. Das Rücknahmeverlangen ist zu senden
an: Master-Rig GbR, Lübbestraße 6, 38176 Wendeburg OT Bortfeld.
b) Die Rücksendung der Ware erfolgt durch die Master-Rig GbR oder
dessen Beauftragte auf Kosten des Kunden entsprechend den auf der Rechnung
ausgewiesenen Lieferkosten, mindestens jedoch EUR 230,00.
Zum Zwecke der Abholung durch den Verkäufer oder dessen Beauftragte
hat der Kunde die zurück zu nehmende Ware zum vereinbarten Termin
auf seine Kosten transportfähig verpackt bereit zu halten.
c) Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Er darf
die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch
die über die reine Prüfung hinausgehenden Nutzung dazu führt,
dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat
der Kunde zu tragen. Die Master-Rig GbR wird den seitens des Kunden gezahlten
Kaufpreis nach Rückerhalt und Prüfung der Ware abzüglich des vom Kunden zu leistenden Wertersatzes und abzüglich
etwaiger vom Kunden zu übernehmender Transportkosten umgehend erstatten. |
- Lieferungen, Lieferzeit
| (1) |
Die Master-Rig GbR übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss
erfolgt deshalb unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung
durch die Zulieferer von der Master-Rig GbR. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Master-Rig GbR zu vertreten
ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit
einem Zulieferer von der Master-Rig GbR. Die Master-Rig GbR ist berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses
eines kongruenten Deckungsgeschäftes seinerseits den Liefergegenstand
nicht erhält. Die Master-Rig GbR wird den Kunden unverzüglich
über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes
informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht
unverzüglich ausüben. Eine etwaig bereits erbrachte Gegenleistung
wird unverzüglich zurückerstattet. |
| (2) |
Verbindliche Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. |
| (3) |
Der
Beginn der vereinbarten Liefertermine bzw. Lieferfristen setzt die Abklärung
aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung
setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung
der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten
Vertrages bleibt vorbehalten. |
| (4) |
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die der Master-Rig GbR die Lieferung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere
Streik, Aussperrung, behördliche oder gerichtliche Anordnungen usw.,
auch wenn sie bei Zulieferern eintreten - hat die Master-Rig GbR auch
bei verbindlich vereinbarten Fristen
und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen der Master-Rig GbR die
Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird die Master-Rig GbR dem Kunden in wichtigen Fällen baldmöglichst mitteilen. |
| (5) |
Im Falle von durch der Master-Rig GbR zu vertretenen Lieferverzögerungen
stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Soweit die Geltendmachung
der gesetzlichen Rechte voraussetzt, dass der Kunde der Master-Rig GbR
eine Nachfrist setzt, wird die Länge der zu setzenden Nachfrist auf
zwei Wochen festgelegt. Sie beginnt mit Zugang der Nachfristsetzung bei
der Master-Rig GbR zu laufen. |
| (6) |
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Master-Rig GbR berechtigt, den ihm insoweit
entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt
zu verlangen. Weitergehende Ansprüche von der Master-Rig GbR bleiben
vorbehalten.
|
| (7) |
Sofern die Voraussetzungen von Abs. (6) vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme-
oder Schuldnerverzug geraten ist. |
| (8) |
Sofern
der Lieferverzug von der Master-Rig GbR auf einer von ihm zu vertretenden
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht,
gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ein Verschulden der Vertreter von
der Master-Rig GbR oder seiner Erfüllungsgehilfen ist dem Verkäufer
zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von Master-Rig GbR
zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung
beruht, ist die Schadensersatzhaftung von der Master-Rig GbR auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. |
- Preise, Zahlungsbedingungen
| (1) |
Anfallende
Transportkosten und sonstige Leistungen werden in der Rechnung von der
Master-Rig GbR gesondert ausgewiesen. Die Höhe der ausgewiesenen
Transportkosten steht unter dem Vorbehalt, dass die Ware durch zwei Mitarbeiter
des Speditionsunternehmens ohne Einsatz sonstiger technischer Hilfsmittel
an den Bestimmungsort gebracht werden kann. Sollte dazu der Einsatz technischer
Hilfsmittel (z. B. Kran etc.) erforderlich sein, so gehen die für
deren Inanspruchnahme anfallenden Kosten zu Lasten des Kunden. |
| (2) |
Der Kaufpreis ist per Vorkasse zu entrichten. Die Preise verstehen sich inklusive der gültigen Mehrwertsteuer. Mit der Annahmeerklärung und Zugangsbestätigung werden dem Kunden die Kontodaten der Master-Rig GbR übermittelt. Nach Zahlungseingang beginnt die Lieferfrist zu laufen. Der Zahlungseingang hat spätestens am zehnten Kalendertage nach der Auftragsbestätigung zu erfolgen. |
- Eigentumsvorbehalt
| (1) |
Die im Falle des Rücktritts durch die Master-Rig GbR gemäß Abs. (4) anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. |
- Leistungsbeschreibung
| (1) |
Holz ist ein Naturprodukt, das Farbdifferenzen und wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten
aufweisen kann. Abweichungen in Struktur und Farbe zwischen Teilen eines
Möbelstücks oder gegenüber anderen Möbelstücken
aus dem gleichen Material bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur
der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere usw.) liegen
und handelsüblich sind. Holz kann sein Volumen ändern, was zu
Verwerfungen, Passungenauigkeiten und Rissbildungen führen kann.
Derartige Umstände stellen keinen Mangel dar und berechtigen den
Kunden deshalb nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. |
| (2) |
Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die sichtbaren
Frontflächen. Die zusätzliche Verwendung anderer geeigneter
Materialien ist handelsüblich und zulässig. |
| (3) |
Die Ware wird dem Kunden in Einzelteilen geliefert und ist vom Kunden
zusammenzusetzen. Passende Schrauben sind im Lieferumfang enthalten. Bei
vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung übernimmt die Master-Rig GbR oder ein von der Master-Rig GbR beauftragtes Speditionsunternehmen
die Montage und die Rücknahme des Verpackungsmaterials. Die Master-Rig GbR behält sich vor, die Ware vor dem Versand zu Prüfzwecken
fachmännisch zusammenzusetzen. |
- Gewährleistung, Gewährleistungsfrist
| (1) |
Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen die Mängelansprüche
des Kunden voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs-
und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Offensichtliche Mängel hat der Unternehmer unverzüglich, spätestens
aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich
anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorsetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. |
| (2) |
Verbraucher
müssen der Master-Rig GbR innerhalb einer Frist von zwei Monaten
nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt
wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.
Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung
bei der Master-Rig GbR. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung,
erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner
Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist von der Master-Rig
GbR. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen
zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung
die Beweislast. Bei gebrauchten Güterntrifft den Verbraucher die
Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. |
| (3) |
Mängel sind vom Kunden mittels Digital- oder Printfoto zu dokumentieren
und der Master-Rig GbR in Schriftform per Email, Fax oder Brief zuzustellen. |
| (4) |
Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Master-Rig GbR für Mängel
der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung. |
| (5) |
Ist
der Kunde Verbraucher, so hat er bei Vorliegen eines Mangels zunächst
die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Die Master-Rig GbR ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. |
| (6) |
Mehrfache Nacherfüllungsversuche von der Master-Rig GbR sind zulässig.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. |
| (7) |
Wählt
der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung
den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz,
verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz
beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem
Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Master-Rig GbR
die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. |
| (8) |
Für
Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
bei Lieferung neuer Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten
Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde dem
Verkäufer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (vgl. Abs. 1
bzw. 2). |
| (9) |
Erhält
der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Master-Rig GbR lediglich
zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies
auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen
Montage entgegensteht. |
| (10) |
Garantien
im Rechtssinne über den vorstehenden Umfang hinaus erhält der
Kunde durch die Master-Rig GbR nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt. |
- Haftung
| (1) |
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
die Haftung von der Master-Rig GbR auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
von der Master-Rig GbR. Die Regelung zur Haftung von der Master-Rig GbR
bei Lieferverzug (vgl. oben unter
Lieferung/Lieferzeit Abs. 8) bleibt unberührt.
Gegenüber Unternehmern haftet die Master-Rig GbR bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nicht. |
| (2) |
Die
vorstehenden Haftungsbeschränken betreffen nicht die Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei der Master-Rig GbR zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden. In diesen Fällen haftet die
Master-Rig GbR uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit die Master-Rig GbR bezüglich des Vertragsgegenstandes oder
Teile desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben
hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden,
die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen,
aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet die Master-Rig GbR allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich
von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. |
| (3) |
Eine
über die vorstehenden Regelungen hinausgehende Haftung von der Master-Rig GbR ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruches - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche
aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen, wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz
von Sachschäden gemäß § 823 BGB oder wegen Ansprüche
auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
|
| (4) |
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Master-Rig GbR ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen von der Master-Rig GbR. |
| (5) |
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn die Master-Rig GbR grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der Master-Rig GbR zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Kunden. |
- Anwendbares Recht
Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
finden keine Anwendung.
- Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz
von der Master-Rig GbR. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Salvatorische Klausel
Sollten
einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch
eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen
möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.
Master-Rig
GbR
Andreas Dreier
Jens Statnik
Lübbestraße 6
38176 Wendeburg
| Fon: |
+49 (0)5302/805 104 |
| Fax: |
+49 (0)5302/805 3991 |
| USt-Id.Nr: |
DE250231067 |
| St.Nr: |
2313 01323404004 |
|
